Debatte um Existenzrecht Israels belastet Berliner Linke

Innerhalb der Berliner Linken schwelt der Richtungsstreit über Nahost weiter. Zwei Abgeordnete argumentierten öffentlich, völkerrechtlich existiere kein „Existenzrecht“ für Staaten, sondern nur für Menschen, und lehnten Verbote entsprechender Debatten ab. Zuvor hatte bereits die Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde für Eklats gesorgt, indem sie eine unterzeichnete Antisemitismus-Erklärung nachträglich relativierte; ihr droht nun der Fraktionsausschluss. SPD und Grüne entscheiden heute über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, die Linke stimmt am 31. Oktober ab.