Die Koalition steht

Von der Seele reden – der Kommentar von Prof. Dr. Klaus-Dieter Müller, Politik- und Medienwissenschaftler und Vorstand der „Stiftung: Christliche Werte leben“.

Jeden Donnerstag um 20:45 Uhr im Radio und bereits vorab hier den ausführlichen Kommentar online hören. Mehr Infos zur Stiftung auf www.christlichewerteleben.de

Die Koalition steht. Wird sie Deutschland voranbringen?

Dass Merz seine vollmundigen Ankündigungen aus dem Wahlkampf so nicht wird umsetzen können, war klar. Was aber haben sich die Koalition aus Union und SPD vorgenommen?

Bessere Kontrollen an allen deutschen Staatsgrenzen, Stopp des Familiennachzugs, Bezahlkarte für Flüchtlinge, Flüchtlinge aus der Ukraine bekommen nicht länger Bürgergeld – das entspricht dem Willen des größten Teiles der Bevölkerung und widerspricht nicht dem Recht auf Asyl.

Was ist mit den Zukunftsthemen? Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau, Wirtschaftswachstum und die Stärkung der digitalen Souveränität stehen im Fokus, Der Koalitionsvertrag hat digitalpolitisch insgesamt ein hohes Ambitionsniveau, sagt der Fachverband Bitkom. Es kommt jedoch bei allen digitalen Maßnahmen darauf an, die einzelnen Vorhaben konkret auszugestalten und mit den nötigen Finanzmitteln zu hinterlegen, damit es nicht bei allgemeinen Absichtserklärungen bleibt.

Für Start-ups sollen bürokratische Hemmnisse abgebaut werden. Wer ein Unternehmen gründen möchte, soll das in Zukunft innerhalb von 24 Stunden tun können. Dazu sollen alle Anträge und Behördengänge über eine gemeinsame digitale Plattform laufen. Das ist für alle Bürger/innen eine Erleichterung, weil sie nicht immer wieder dasselbe in unterschiedliche Anträge eingeben müssen, da es schon gespeichert ist.

Die im Koalitionsvertrag geplanten Maßnahmen von CDU/CSU und SPD könnten das Wirtschaftswachstum in Deutschland merklich erhöhen. Zu diesem Ergebnis kommt die Denkfabrik „Dezernat Zukunft“ in einer Analyse, über die das Handelsblatt berichtet. Beschleunigte Abschreibungen und die schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer, aber auch die angekündigten Investitionen in unsere Infrastruktur sehen Ökonomen als wichtigen Schritt in die richtige Richtung.

Das Bündnis ist jetzt zum Erfolg verdammt. Wünschen wir den Koalitionären eine glückliche Hand. Wünschen wir unserer Demokratie, dass die Koalition Erfolg hat, damit AfD und andere Radikale keine Chance mehr haben.

Ich wünsche Ihnen eine segensreiche Woche, aber bitte bleiben Sie achtsam.