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Kein Job? Zurück in den Krieg!

25.06.2024

Die CSU hat ein Problem. Bundesweit nimmt sie keiner wahr. Im Schatten der großen Schwes-ter CDU segelt es sich bequem. Aber wahrgenommen werden die im Schatten selten. Also muss ab und zu mal einer rausgehauen werden. Wer das ganz besonders gut kann sind die Herren Scheuer und Dobrindt.

Machen wir mal ein bisschen Wahlkampf und versuchen in der Flüchtlingsfrage zu punkten. „Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen in ihr Heimatland zurückkehren, wenn sie keine Ar-beit haben“ O-Ton Alexander Dobrindt, Christlich-soziale Union.

Eine katastrophale Aussage. Denn ob Schutzbedürftige bei uns Zuflucht finden, kann nicht da-von abhängig sein, ob sie hier Arbeit finden oder nicht.

Herr Dobrindt, in der Ukraine herrscht Krieg. Ein brutaler Angriffskrieg, der weder vor Zivilisten noch vor der Infrastruktur Halt macht. Der überwiegende Teil der 1,2 Millionen Kriegsflücht-linge sind Frauen. Die Männer werden an der Front gebraucht. 350 000 sind Kinder.

Wenn ukrainische Geflüchtete hier keine Arbeit finden, hat das viele Gründe. Faulheit, lieber Herr Dobrindt, zählt nicht dazu. Das Bildungsniveau der Menschen aus der Ukraine ist hoch. Die Deutschkenntnisse sind meist schlecht. Wie soll man in kurzer Zeit so fit werden, um in einem hochqualifizierten Beruf durchstarten zu können? Es fehlen Betreuungsplätze für die Kinder der hier alleinerziehenden Frauen.

Lieber Herr Dobrindt, da könnten sie doch mal ansetzen. Betreuungsplätze besorgen, Deutsch-Intensivkurse aktivieren. Das könnte helfen, dass Ukrainerinnen hier schnell in Arbeit kommen. Dobrindts Vorschlag ist purer Populismus auf Kosten der Schwächsten. Und der völlig untaug-liche Versuch, am rechten Rand der AfD Wählerinnen abzujagen. Sechs, setzen und Klappe halten.