Bleibt ehrlich im Wahlkampf

Von der Seele reden – der Kommentar von Prof. Dr. Klaus-Dieter Müller, Politik- und Medienwissenschaftler und Vorstand der „Stiftung: Christliche Werte leben“.

Jeden Donnerstag um 20:45 Uhr im Radio und bereits vorab hier den ausführlichen Kommentar online hören. Mehr Infos zur Stiftung auf www.christlichewerteleben.de

Bleibt ehrlich im Wahlkampf

Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 geht auf die Ziellinie, Politiker, wie Scholz und Merz, geben ihr Bestes, aber warum müssen immer wieder falsche Versprechungen gemacht und der Wähler für dumm verkauft werden? Bundeskanzler Scholz und die SPD reiten nun seit Wochen auf dem in der Tat schweren Fehler des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz herum, einen völlig unnötigen Entschließungsantrag, der keine bindende Wirkung hat, zum Migrationsthema mit den Stimmen der AfD mehrheitlich absegnen zu lassen. Das war ein Tabubruch, aber Merz und die CDU haben nun so oft erklärt, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird, dass man es dabei auch wahrlich belassen könnte. Söder, Merz, die FDP und auch die AfD versprechen den Menschen erhebliche Steuersenkungen und Vergünstigungen und machen Glauben, diese auch tatsächlich umsetzen zu wollen. Da kommt das Gutachten des DIW, des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung gerade noch rechtzeitig, das berichtet, Steuersenkungen des versprochenen Umfangs seien überhaupt nicht denkbar vor dem Hintergrund der gestiegenen Kosten im Verteidigungsministerium und durch den Ukraine-Krieg. Laut der Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW würde das Steuerprogramm der Union zunächst zu Mindereinnahmen von über 110 Milliarden Euro führen. Der Gesamtetat liegt bei 982 Milliarden. Die von Herrn Merz versprochenen Mehreinnahmen beziffert das DIW mit maximal 31 Milliarden Euro, sodass ein Loch klafft von ca. 80 Milliarden Euro. Bei FDP und AfD ist das Loch weit größer. Der zweite Punkt, den die Wirtschaftsforscher kritisieren, ist die Tatsache, dass die Pläne von CSU, CDU, FDP und AfD vor allem den Großverdienern zugutekommen würden. Bei Union und FDP würden mehr als die Hälfte der Steuersenkungen an die einkommensstärksten 10 Prozent der Bevölkerung gehen, nur 11% kämen bei der unteren Hälfte an. Das fehlende Geld müsste man also anderen wegnehmen, etwa den Empfänger/innen des Bürgergeldes, also den Ärmsten unter uns. Das darf aus christlicher Sicht nicht passieren. Wir müssen ehrlich bleiben und die Solidarität in unserer Gesellschaft nicht in Frage stellen. Ich wünsche Ihnen eine glückliche Woche, aber bitte bleiben Sie achtsam.