Muss Deutschland Palästina anerkennen

Von der Seele reden – der Kommentar von Prof. Dr. Klaus-Dieter Müller, Politik- und Medienwissenschaftler und Vorstand der „Stiftung: Christliche Werte leben“.

Jeden Donnerstag um 20:45 Uhr im Radio und bereits vorab hier den ausführlichen Kommentar online hören. Mehr Infos zur Stiftung auf www.christlichewerteleben.de

Muss Deutschland Palästina anerkennen?

Mit Großbritannien, Frankreich, Kanada und Belgien haben jetzt Palästina Länder als Staat an, die sich traditionell als Freunde Israels sehen. Sie komplettieren die 147 Nationen, die einen Staat Palästina bereits zuvor anerkannt haben. Ist eine solche Anerkennung folgenlos? DIE ZEIT ist der Überzeugung, die Anerkennung Palästinas wird Folgen haben: Schwer vorzustellen, dass Länder, die einen Staat Palästina anerkennen, Israels völkerrechtswidrige Besatzung des Westjordanlands einfach weiter akzeptieren und etwa Waren aus den dort errichteten Siedlungen einführen. Denn diese Siedlungen befinden sich dann ja nach ihrem Verständnis auf dem Gebiet eines Staates Palästina. Und natürlich wird auch der diplomatische, politische und wirtschaftliche Druck auf Israel steigen, den Krieg in Gaza zu beenden. Denn Gaza gehört zu einem noch zu bildenden Staat Palästina dazu.

Die Staaten, die Palästina jetzt anerkennen, wollen nicht mehr durch Verhandlung zur Anerkennung kommen, sondern durch Anerkennung zu einer fairen Verhandlung. Dass es einen Palästinenser-Staat gibt, wird schlichtweg gesetzt. Palästinensische Souveränität soll nicht als Belohnung am Ende eines Prozesses stehen, sondern als unverhandelbare Voraussetzung am Beginn von Verhandlungen. Diese Staaten stellen sich gegen die israelische Regierung, die keinen Hehl mehr daraus macht, einen palästinensischen Staat um jeden Preis verhindern zu wollen. Netanjahu und seine rechtsextremen Koalitionspartner werden dabei von der amerikanischen Regierung eines Donald Trump gestützt, leider durch ihr Verhalten auch durch die Bundesregierung. Das historisch besondere Verhältnis zu Israel darf doch nicht dazu führen, die menschenrechtwidrige Praxis der ultrarechten Israelis auf dem Gaza zu rechtfertigen. Man kann nicht immer ein einiges Europa fordern und sich dann doch wieder versagen.

Hier kann ich nur die Bundesregierung um mehr Achtsamkeit bitten.